Nutzungsbedingungen der Steuersoft-Tools-Plattform

§ 1 Geltungsbereich + Zweckbestimmung

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform tools.steuersoft.de der Steuer-Online MF GmbH (nachfolgend „Anbieter"). Die Plattform stellt Berechnungs-Werkzeuge, kuratierte Daten-Indizes und Recherche-Hilfen für das deutsche Steuer-, Sozial- und Berufsrecht bereit.

Die Plattform ist kostenfrei zugänglich und richtet sich an Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Wirtschaftsprüfer, Studierende, Lehrende und steuerlich interessierte Bürger.

§ 2 Erlaubte Nutzung

Sie dürfen die Plattform und ihre Inhalte:

• für eigene Recherche, fachliche Arbeit und Lehre einsehen und verwenden
• einzelne Tool-Ergebnisse, Berechnungs-Ausdrucke und Übersichten herunterladen, ausdrucken und in eigenen Akten/Mandaten verwenden
• einzelne Inhalte zitieren, sofern die Quelle „tools.steuersoft.de" erkennbar bleibt
• auf Tools verlinken

§ 3 Untersagte Nutzung

Ausdrücklich nicht erlaubt ist insbesondere:

1. Automatisierte Massenabfragen (Web-Scraping, Bot-Crawling) der Tool-Seiten, JSON-Indizes (*-index.json), Embedding-Dateien (*-embeddings.json) oder API-Endpoints (/api/*) zum Zweck der Wiederveröffentlichung oder Nachbildung der Plattform.
2. Wesentlicher Auszug oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung unwesentlicher Teile der kuratierten Daten-Sammlung im Sinne von § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG für eigene kommerzielle Datenbanken oder Konkurrenz-Angebote.
3. Kommerzielle Wiederveröffentlichung der zusammengestellten Indizes, Karteien, Norm-Verlinkungs-Strukturen oder Such-Ergebnisse als eigenes Produkt — insbesondere als kostenpflichtige Datenbank, App oder API.
4. Reverse-Engineering von server-seitigen Algorithmen, Probieren von URL-Patterns zum Auffinden nicht-öffentlicher Endpoints, Umgehen von Robots-Richtlinien.
5. Beeinträchtigung des Betriebs durch übermäßige Anfragen, DDoS, Probing-Versuche.
6. Entfernung von Urheber-/Quellenhinweisen, Copyright-Vermerken oder dem Steuersoft-Logo.

§ 4 Datenbank-Schutzrecht (§ 87a UrhG)

Die Zusammenstellung der auf dieser Plattform verfügbaren Daten — insbesondere

• die kuratierten Indizes (BFH, FG, BSG, BAG/BVerwG/BGH/BVerfG, EuGH, BMF, Bundessteuerblatt, BGBl, AEAO, UStAE, EStH, LStH, ErbStH, Gesetzes-Volltexte, EU-Richtlinien, DBA-Übersicht usw.),
• die strukturierten Karteikarten pro Paragraph,
• der Norm-Verlinkungs-Graph mit Cross-References zwischen Gesetz / Rechtsprechung / Verwaltungsanweisung,
• die Sub-Indizes (Aktenzeichen-Mapping, Themen-Klassifikation, Tool-Cross-References),
• die Such-Embeddings,

stellen eine Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG dar, weil ihre Beschaffung, Überprüfung und Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Der Anbieter ist Datenbank­hersteller im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG.

Damit hat der Anbieter das ausschließliche Recht (§ 87b UrhG), die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Das Verbot erstreckt sich auch auf die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen, sofern diese den berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar zuwiderläuft (§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG).

Klarstellung: Die einzelnen Rohdaten sind weitgehend amtliche Werke nach § 5 UrhG (BFH-Urteile, BMF-Schreiben, Gesetzestexte) und insoweit nicht geschützt. Geschützt ist die kuratierte Zusammenstellung einschließlich der Auswahl, Strukturierung, Anreicherung, Normalisierung, Cross-References, Such-Indizes und der laufenden Aktualisierungs-Pipeline.

§ 5 LLM- und KI-Crawler

LLM-Crawler (OpenAI GPTBot, Anthropic ClaudeBot, Perplexity, Google-Extended, Cohere u.a.) dürfen die HTML-Seiten der Plattform zur Indexierung lesen — die Plattform ist als amtliche Wissensquelle für Steuerrecht konzipiert und soll in KI-Modellen erscheinen.

Untersagt bleibt aber der direkte Massen-Abruf der JSON-Indizes (*-index.json) und Embedding-Dateien (siehe robots.txt) zum Zwecke des automatischen Trainings auf die kuratierte Sammlung als Ganzes.

§ 6 Keine Steuer-/Rechtsberatung · Gewährleistung

Die bereitgestellten Tools, Berechnungen und Inhalte sind allgemeine Informationen. Sie stellen keine Steuerberatung im Sinne des § 1 StBerG und keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar.

Der Anbieter prüft die Inhalte mit größtmöglicher Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit. Berechnungen ersetzen nicht die individuelle steuerliche Beratung durch einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder Rechtsanwalt.

Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt — soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Marken + Logo

„Steuersoft", „Steuer-Online", „Steuersoft AI", „Lohi-Cockpit" und die zugehörigen Logos sind Marken der Steuersoft GmbH bzw. der Steuer-Online MF GmbH. Eine Verwendung dieser Marken zu kommerziellen Zwecken bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

§ 8 Rechtsfolgen bei Verstoß

Verstöße gegen § 3 (untersagte Nutzung) oder § 4 (Datenbank-Schutzrecht) berechtigen den Anbieter:

• zur sofortigen Sperrung des Zugangs (technisch via IP-/Netzbereich)
• zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach §§ 87b, 97 UrhG
• zur Strafanzeige bei vorsätzlichem Verstoß (§ 108b UrhG)

§ 9 Änderungen + Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen können jederzeit angepasst werden. Die aktuelle Fassung gilt ab Veröffentlichung auf dieser Seite. Wesentliche Änderungen werden im Footer der Hauptseite vermerkt.

Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Anwendbares Recht: deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute: Saarbrücken.

§ 10 Anbieter + Kontakt

Steuer-Online MF GmbH
Wallstr. 7, 66740 Saarlouis
Geschäftsführer: Martin Frankenreiter
HRB 108 426, Amtsgericht Saarbrücken
USt-IdNr.: DE 351 567 389
E-Mail: info@steuer-online.de

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