{ "kurztitel": "Lohi-Praxis-Checkliste 9. StBerG-Änderung", "stand": "2026-06-13", "rechtsgrundlage": "BT-Drs. 21/6002 v. 19.05.2026 · Art. 1 Nr. 4 + 7 + 8 StBerG · Art. 2 DVLStHV · Art. 3 AO · Art. 11 GwG", "inkrafttreten": "01.09.2026 (Grundregel) · Lohi-DurchführungsVO 01.01.2027", "zielgruppe": "Vorstand + Geschäftsführung + Beratungsstellen-Leitung Lohi", "lizenz": "§ 5 UrhG (amtliches Werk, gemeinfrei)", "kategorien": [ { "id": "befugnis-erweitert", "titel": "1. Erweiterte Beratungsbefugnis — neue Mitglieder + neue Tätigkeitsfelder", "neu_ab": "2026-09-01", "rechtsgrundlage": "§ 4 StBerG neu", "wirkung": "Mehr beratbare Mitglieder + neue Dienstleistungen — zusätzliche Einnahmenquelle ohne neue Strukturen", "punkte": [ { "thema": "Mitglieder mit Nebeneinkünften aus Ehrenamt/PV/Übungsleiter — NEU beratbar", "details": "§ 4 Abs. 3 Satz 2 StBerG NEU: Ausschluss bei LuF/Gewerbe/SA-Einkünften gilt NICHT, wenn die zugrundeliegenden Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26, 26a, 26b oder 72 EStG VOLL steuerfrei sind. Damit erfasst: Übungsleiter-Pauschale (3.000 €), Ehrenamtspauschale (840 €), Photovoltaik ≤30 kWp (§ 3 Nr. 72), Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12). Mitglieder, die bisher wegen Lehrertätigkeit im Sportverein oder PV-Anlage abgelehnt werden mussten, sind jetzt voll beratbar.", "praxis_todo": "Mitgliederakquise-Doku aktualisieren · Ablehnungs-Workflow überarbeiten · Beratungsstellen-Leitung schulen" }, { "thema": "Mischeinkünfte-Mitglieder — Befugnis wurde erweitert", "details": "§ 4 Abs. 2 StBerG NEU: Lohi sind zur Hilfeleistung befugt, wenn Mitglied NEBEN den Hauptbefugnis-Einkünften (Abs. 1: nichtselbst. Arbeit, § 22 Nr. 1/1a/5 EStG) weitere Einkünfte erzielt, die im Veranlagungsverfahren zu erklären sind ODER auf Antrag erklärt werden. Praxisbeispiel: Mitglied mit Lohn + Kapitalerträgen ohne Abgeltungsteuerabzug + Einkünften aus V+V — alle gemeinsam beratbar, solange kein LuF/Gewerbe/SA.", "praxis_todo": "Beratungsstellen-Leitung über erweiterten Scope informieren · Schulungs-Material anpassen" }, { "thema": "Familienleistungsausgleich (Kindergeld) — NEU explizit erlaubt", "details": "§ 4 Abs. 4 Nr. 3 StBerG NEU: Hilfeleistung beim Familienleistungsausgleich i.S.d. EStG ausdrücklich befugt. Umfasst Kindergeld-Anträge, Kinderfreibetrag-Günstigerprüfung, Kindergeldnachzahlungen aus § 70 III EStG. War bisher Grauzone (vor allem Anträge bei Familienkasse).", "praxis_todo": "Familienkasse-Vollmachtsformular vorbereiten · Beratungsstellen-Leitung schulen Kindergeld-Spezifika · Dienstleistungs-Katalog erweitern" }, { "thema": "Energiepreispauschale + andere AO-Zulagen/Prämien — NEU explizit erlaubt", "details": "§ 4 Abs. 4 Nr. 4 StBerG NEU: 'sonstige Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der AO anzuwenden sind' — umfasst EPP, Inflationsausgleichsprämie-Nachveranlagung, künftige staatliche Prämien.", "praxis_todo": "Newsletter-Mailing an Mitglieder mit EPP/IAP-Nachveranlagungs-Hinweis" }, { "thema": "Arbeitgeberaufgaben Kinderbetreuung — NEU erlaubt", "details": "§ 4 Abs. 4 Nr. 1 StBerG NEU: Hilfeleistung bei Arbeitgeberaufgaben i.Z.m. Kinderbetreuungskosten § 10 I Nr. 5 EStG. Lohi darf Arbeitgeber-Bescheinigungen erstellen für betriebliche Kindergartenzuschüsse, Pauschalierung etc.", "praxis_todo": "Beratung erweitern für Mitglieder, die kleinen Arbeitgeber sind" }, { "thema": "Arbeitgeberaufgaben haushaltsnahe Beschäftigung — NEU erlaubt", "details": "§ 4 Abs. 4 Nr. 2 StBerG NEU: Hilfeleistung bei Arbeitgeberaufgaben i.Z.m. haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen § 35a EStG. Lohi darf Minijob-Anmeldungen, geringfügige Beschäftigung, Haushaltscheck-Verfahren begleiten.", "praxis_todo": "Schulung Haushaltsscheck-Verfahren · Kooperation mit Minijob-Zentrale" } ] }, { "id": "satzung-pruefen", "titel": "2. Satzung prüfen + ggf. anpassen — § 18 StBerG (8 Pflicht-Inhalte)", "neu_ab": "2026-09-01", "rechtsgrundlage": "§ 18 StBerG neu", "wirkung": "Nicht-konforme Satzung = potentieller Widerrufsgrund § 16 III Nr. 2", "punkte": [ { "thema": "Pflicht-Inhalt 1: Name + Bezeichnung", "details": "Vereinsname darf KEINEN Bestandteil mit besonderem Werbecharakter haben. MUSS 'Lohnsteuerhilfeverein' oder 'LStHV' enthalten.", "pruefung": "Wenn Vereinsname-Bestandteil wie 'Premium-', 'Top-', 'Exzellenz-' enthält → ggf. ändern. Vereinsregister-Eintrag prüfen." }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 2: Sitz + Geschäftsleitung im Aufsichts-Bezirk", "details": "Sitz + Geschäftsleitung MÜSSEN im Bezirk DERSELBEN Aufsichtsbehörde liegen.", "pruefung": "Wenn formaler Sitz in BY aber Geschäftsleitung tatsächlich in BW: Verlagerung nötig — sonst Verlust der Anerkennung" }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 3: Vereinszweck", "details": "Zweck AUSSCHLIESSLICH Hilfeleistung in Steuersachen § 4 + erlaubte RDG-Rechtsdienstleistungen. Andere Zwecke (z.B. Versicherungsvermittlung, Anlageberatung) sind UNZULÄSSIG.", "pruefung": "Satzung Vereinszweck auf 'ausschließlich' prüfen — wenn Zweck-Bestandteile außerhalb StBerG: ZWINGEND streichen" }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 4: Sachgemäße Tätigkeitsausübung", "details": "Aus Satzung muss sich ergeben, dass sachgemäße Ausübung sichergestellt ist (Fortbildungsverpflichtung, Qualifikationsstandards für Beratungsstellen-Leitung).", "pruefung": "Falls keine Fortbildungs-Klausel vorhanden: ergänzen" }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 5: Kein besonderes Entgelt (NEUE FALLE)", "details": "NEBEN dem von konkreter Tätigkeit unabhängigen Mitgliedsbeitrag darf KEIN besonderes Entgelt erhoben werden. Aufschläge je Steuererklärung, Express-Gebühr, Nebenleistungs-Gebühr UNZULÄSSIG.", "pruefung": "Beitrags-Ordnung prüfen — pauschaler Mitgliedsbeitrag OK · gestaffelte/zusatz-Gebühren NICHT OK. Bei Beanstandung Widerrufsgrund § 16 III Nr. 2." }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 6: BGB-Vorschriften nicht ausgeschlossen", "details": "§ 27 I + III S. 1 BGB (Vorstand-Bestellung) sowie §§ 32, 33 BGB (Mitgliederversammlung-Beschluss-Mehrheiten) dürfen nicht ausgeschlossen sein.", "pruefung": "Satzungs-Klauseln zu Vorstand + Mitgliederversammlung gegen BGB-Vorschriften abgleichen" }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 7: Verträge Vorstand-Verein mit Mitgliederversammlungs-Zustimmung", "details": "Verträge des Vereins mit Vorstandsmitgliedern ODER deren Angehörigen brauchen Zustimmung/Genehmigung der Mitgliederversammlung. Insichgeschäfte sind besonders zu kontrollieren.", "pruefung": "Satzungs-Klausel ergänzen falls fehlt" }, { "thema": "Pflicht-Inhalt 8: Mitgliederversammlung 3-Monats-Frist nach Prüfungsbericht (NEU)", "details": "Innerhalb 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Prüfungsberichts (§ 26 VII Nr. 2) MUSS Mitgliederversammlung (oder Vertreterversammlung) stattfinden mit Aussprache über Geschäftsprüfungs-Ergebnis + Entscheidung über Vorstand-Entlastung.", "pruefung": "Satzungs-Klausel zur jährlichen MV präzisieren — Frist 3 Monate explizit" } ] }, { "id": "beratungsstellen-expansion", "titel": "3. Beratungsstellen-Expansion — GROSSE VEREINFACHUNG", "neu_ab": "2026-09-01", "rechtsgrundlage": "§ 19 StBerG neu + § 20 StBerG neu", "wirkung": "Hauptgrund für 12,6 Mio €/J Bürokratie-Entlastung der Branche — strategische Chance", "punkte": [ { "thema": "Weitere Beratungsstellen in anderen Bezirken jetzt offen erlaubt", "details": "§ 19 Abs. 2 StBerG NEU: 'Die Unterhaltung von Beratungsstellen in Bezirken anderer Aufsichtsbehörden ist zulässig.' Vorher war geografische Expansion stark eingeschränkt.", "praxis_todo": "Strategie-Workshop: Wo wollen wir expandieren? Welche Aufsicht? Wirtschaftlichkeits-Berechnung pro Standort. Beachte: Aufsicht am Beratungsstellen-Standort führt Aufsicht über die Stelle (§ 27 Abs. 2)." }, { "thema": "Wegfall Leiter-Erfordernis pro weiterer Beratungsstelle", "details": "Eine Person darf JETZT max. 3 Beratungsstellen gleichzeitig leiten (§ 20 Abs. 1 S. 2). Vorher: 1 Beratungsstelle = 1 Leiter zwingend. Damit kann 1 qualifizierte Person 3 Beratungsstellen abdecken — gleiche Personalkosten, 3× Geschäftsstellen.", "praxis_todo": "Bestehende Beratungsstellen-Leitungen prüfen ob sie mehr Stellen übernehmen können · Vertretungsregelungen schaffen · Kommunikation mit Aufsicht" }, { "thema": "Leitungs-Qualifikationen — 3 Wege erweitert", "details": "§ 20 Abs. 2 StBerG NEU: Leitung kann sein (1) Person § 3 S. 1 Nr. 1 StBerG (StB/RA/WP/Notar) ODER (2) kaufm. Abschlussprüfung + 3 J × 16 Wo-Std praktisch in Steuern ODER (3) 3 J × 16 Wo-Std praktisch im § 4-Bereich (Einkommensteuer/Lohnsteuer/Familienleistungsausgleich) — Ausbildungszeit nicht anrechenbar.", "praxis_todo": "Nachwuchs-Pipeline aufbauen: Kaufm. Ausbildung + Lohi-Praktikum 3 Jahre × 16 Wo-Std als Qualifikations-Pfad nutzen · Tätigkeits-Bescheinigungen ausstellen" }, { "thema": "Persönliche Eignung Leitung", "details": "§ 20 Abs. 3 StBerG NEU: Persönliche Eignung verlangt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse + keine strafgerichtliche Verurteilung mit Verlust öffentlicher Amts-Fähigkeit + keine begründete Sorge auf Pflichtverletzung.", "praxis_todo": "Standard-Erklärung Leitung-Kandidaten dokumentieren · Führungszeugnis-Anforderung" } ] }, { "id": "aufzeichnungs-pflichten", "titel": "4. Aufzeichnungs- + Aufbewahrungs-Pflichten — § 23 StBerG", "rechtsgrundlage": "§ 23 StBerG neu", "fristen": [ { "art": "Belege + sonstige Unterlagen", "frist": "6 Jahre" }, { "art": "Aufzeichnungen Einnahmen/Ausgaben", "frist": "10 Jahre" }, { "art": "Vermögensübersichten", "frist": "10 Jahre" }, { "art": "Handakten je Mitglied/Steuersache", "frist": "10 Jahre NACH Abschluss der Steuersache" } ], "punkte": [ { "thema": "Trennung Mitglieds-Gelder + Vereinsvermögen — Pflicht!", "details": "§ 23 Abs. 2 StBerG NEU: 'Für einzelne Mitglieder des Lohnsteuerhilfevereins empfangene Beträge sind vom Vereinsvermögen getrennt zu erfassen und gesondert zu verwalten.' Beispiele: Steuererstattungen, die kurzfristig über Lohi laufen.", "praxis_todo": "Separates Treuhand-Konto pro Beratungsstelle prüfen · Buchhaltung-Workflow: getrennte Sachkonten 'Mitglieder-Treuhand'" }, { "thema": "Vermögensübersicht jährlich", "details": "§ 23 Abs. 3: Bei Tätigkeitsbeginn + jedes Geschäftsjahresende Bestandsaufnahme + Vermögensübersicht.", "praxis_todo": "Kontenrahmen prüfen · Anlagenbuchhaltung up-to-date · Bestandsaufnahme-Protokoll standardisieren" }, { "thema": "Sprache deutsch", "details": "§ 23 Abs. 1 S. 2 StBerG NEU: Aufzeichnungen in deutscher Sprache.", "praxis_todo": "Bei elektronischer Buchhaltung: deutsche UI · Bezeichnungen + Buchungstexte deutsch" } ] }, { "id": "mitteilungspflichten", "titel": "5. Meldepflichten — kritische Fristen + 'unverzüglich'", "rechtsgrundlage": "§ 18 II, § 24, § 29 I StBerG neu", "wirkung": "Verstoß = Aufsichtsmaßnahmen bis Schließung Beratungsstelle § 28a V", "punkte": [ { "thema": "UNVERZÜGLICH — Eröffnung/Verlegung/Schließung Beratungsstelle", "details": "§ 24 Abs. 1 Nr. 1 StBerG NEU: 'unverzüglich' (= ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel binnen Tagen) der zuständigen Aufsicht melden.", "praxis_todo": "Standard-Workflow Beratungsstellen-Lebenszyklus: Sofort-Meldung mit Datum, Adresse, Begründung" }, { "thema": "UNVERZÜGLICH — Bestellung/Abberufung Leitung Beratungsstelle", "details": "§ 24 Abs. 1 Nr. 2 StBerG NEU", "praxis_todo": "Bei Leitungs-Wechsel sofort Aufsicht informieren — sonst Schließungsgefahr nach § 28a Abs. 4/5" }, { "thema": "UNVERZÜGLICH — Beratungs-Personal mitteilen", "details": "§ 24 Abs. 1 Nr. 3 StBerG NEU: Personen, derer sich der Lohi bei Hilfeleistung bedient, sind UNVERZÜGLICH mitzuteilen.", "praxis_todo": "Personalakte-Vorlage anlegen mit Pflicht-Mitteilungs-Trigger bei Neueinstellung" }, { "thema": "1 MONAT — Satzungsänderungs-Anzeige", "details": "§ 18 Abs. 2 StBerG NEU: Satzungsänderung innerhalb 1 Monat nach Beschlussfassung anzeigen — mit ÖFFENTLICH BEGLAUBIGTER Abschrift.", "praxis_todo": "Notarielle Beglaubigung der Mitgliederversammlungs-Protokolle einplanen" }, { "thema": "1 MONAT — Prüfungsbericht an Aufsicht", "details": "§ 26 Abs. 7 Nr. 1 StBerG NEU: Nach Erhalt des Geschäftsprüfungs-Berichts binnen 1 Monat Abschrift an Aufsicht.", "praxis_todo": "Standard-Übermittlungs-Workflow mit Eingangsbestätigung dokumentieren" }, { "thema": "6 MONATE — Prüfungsbericht-Inhalt an Mitglieder", "details": "§ 26 Abs. 7 Nr. 2 StBerG NEU: Wesentlicher Inhalt des Prüfungsberichts binnen 6 Monaten den Mitgliedern in Textform bekannt geben.", "praxis_todo": "Newsletter / Mitglieder-Portal-Mitteilung standardisieren" }, { "thema": "2 WOCHEN — Aufsicht über Mitgliederversammlung informieren", "details": "§ 29 Abs. 1 StBerG NEU: Mindestens 2 Wochen vor Mitgliederversammlung (auch Vertreterversammlung) Aufsicht informieren.", "praxis_todo": "Aufsichts-Adressat im MV-Einladungsprozess hinterlegen · Aufsicht darf teilnehmen!" }, { "thema": "8 MONATE — Geschäftsprüfung abgeschlossen", "details": "§ 26 Abs. 1 S. 2 StBerG NEU: Prüfung muss spätestens 8 Monate nach Geschäftsjahresende abgeschlossen sein.", "praxis_todo": "Geschäftsprüfer rechtzeitig beauftragen — bei Geschäftsjahr = Kalenderjahr Frist 31.08." } ] }, { "id": "haftpflicht", "titel": "6. Haftpflicht — Pflichten + KEIN Ausschluss möglich", "rechtsgrundlage": "§ 25 StBerG neu", "punkte": [ { "thema": "Pflicht-Versicherung dauerhaft aufrechterhalten", "details": "§ 25 Abs. 1 StBerG NEU: Lohi MUSS Haftpflichtversicherung abschließen UND während gesamter Anerkennung aufrechterhalten. Unterbrechung = Widerrufsgrund § 16 III Nr. 1.", "praxis_todo": "Versicherung mit Automatik-Verlängerung · 14-Tage-Vorlauf-Erinnerung · Versicherer-Bescheinigung jährlich an Aufsicht" }, { "thema": "Deckung für § 278 + § 831 BGB", "details": "§ 25 Abs. 2 StBerG NEU: Versicherungsschutz MUSS sich auf Vermögensschäden erstrecken, für die Lohi nach § 278 (Erfüllungsgehilfen) oder § 831 (Verrichtungsgehilfen) BGB einsteht.", "praxis_todo": "Versicherungs-Police prüfen — bei Lücke nachversichern. Insbesondere bei freien Mitarbeitern + Beratungsstellen-Personal." }, { "thema": "Inländischer Versicherer", "details": "§ 25 Abs. 3 StBerG NEU: Versicherung MUSS bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden.", "praxis_todo": "Auslandsversicherer auf Inlands-Zulassung prüfen" }, { "thema": "HAFTUNGS-AUSSCHLUSS GEGENÜBER MITGLIEDERN UNZULÄSSIG", "details": "§ 25 Abs. 5 StBerG NEU: 'Bei der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.' AGB-Klauseln mit Haftungsbegrenzung sind unwirksam.", "praxis_todo": "Mitglieds-AGB + Beitritts-Erklärung prüfen · Haftungsbegrenzungs-Klauseln streichen" } ] }, { "id": "gefahrenstellen", "titel": "7. Gefahrenstellen — Schließung, Widerruf, Vermögensverfall", "rechtsgrundlage": "§ 16, § 28a StBerG neu", "punkte": [ { "thema": "Schließungs-Anordnung Beratungsstelle § 28a V", "details": "Aufsicht kann Beratungsstelle schließen, wenn (1) keine Leitung bestellt, (2) Leitung Voraussetzungen § 20 Abs. 2/3 nicht erfüllt, (3) Pflichten § 22 nicht eingehalten werden.", "praevention": "Vertretungsregelung bei Leitungs-Ausfall · 4-Augen-Qualitätskontrolle · regelmäßige Pflicht-Checks (Verschwiegenheit, kein Werbeverstoß, keine Nebenwirtschaft)" }, { "thema": "Widerruf Anerkennung — Vermögensverfall", "details": "§ 16 Abs. 3 Nr. 3 StBerG NEU: Vermögensverfall führt zu Widerruf. VERMUTUNG bei (a) Eröffnung Insolvenzverfahren oder (b) Eintrag im Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO.", "praevention": "Liquidität-Monitoring monatlich · Vermögensübersicht § 23 III als Frühwarnsystem · keine spekulativen Anlagen" }, { "thema": "Widerruf Anerkennung — nachhaltige Pflichtverstöße", "details": "§ 16 Abs. 3 Nr. 4 StBerG NEU: Sachgerechte Hilfeleistung ODER ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet — INSBESONDERE bei nachhaltigem Pflichtverstoß.", "praevention": "Internes Compliance-System · Schulungs-Cadence · Mängel-Beanstandungen dokumentiert nachverfolgen" }, { "thema": "Geschäftsräume-Betretungsrecht — Aufsicht jederzeit", "details": "§ 28a Abs. 1 StBerG NEU: Aufsichts-Amtsträger dürfen Geschäftsräume während Geschäftszeiten BETRETEN, auch Räume von Vorstandsmitgliedern + Beratungs-Personal.", "praevention": "Akten geordnet halten · Datenschutz-Konzept für Vor-Ort-Prüfung · Vorstand erreichbar bei Aufsichts-Besuch" }, { "thema": "Elektronische Akten — maschinell auswertbar herauszugeben", "details": "§ 28 Abs. 2 + § 28a Abs. 2 StBerG NEU: Bei elektronischen Akten kann Aufsicht maschinell auswertbares Format verlangen.", "praevention": "Software-Auswahl: Export in offene Formate (CSV, XML, JSON) muss möglich sein · Datenmodell dokumentiert" }, { "thema": "Bezeichnungs-Schutz — vor Anerkennung", "details": "§ 15 Abs. 4 StBerG NEU: 'Lohnsteuerhilfeverein' oder 'LStHV' nur nach Anerkennung führen. Noch nicht anerkannte Vereine nur 'im Zusammenhang mit Handlungen, die der Herbeiführung der Anerkennung oder der Vorbereitung der Geschäftsaufnahme dienen'.", "praevention": "Marketing-Material vor Anerkennung: keine 'Lohnsteuerhilfeverein'-Vermarktung außer im Anerkennungs-Kontext" } ] }, { "id": "verbesserungen-vereinfachungen", "titel": "8. Verbesserungen + Vereinfachungen — Bürokratie-Entlastung", "wirkung": "12,67 Mio €/J Entlastung Wirtschaft (vorwiegend Lohi) · 10,7 Mio €/J Entlastung Bürger", "punkte": [ { "thema": "Elektronisches Verzeichnis ersetzt physisches Register", "details": "§ 30 StBerG NEU: Aufsicht führt elektronisches Verzeichnis für Lohi + Beratungsstellen. Auszug für jeden mit berechtigtem Interesse abrufbar.", "praxis_todo": "Online-Anmelde-Workflow nutzen · Verzeichnis-Eintrag prüfen + aktuell halten" }, { "thema": "Vollmachten elektronisch + automatisierte Aufsichts-Bestätigung", "details": "§ 80a Abs. 3 AO NEU: Vollmachtsdaten-Übermittlung durch Lohi mit automatisierter Zulassungs-Bestätigung durch die Aufsicht.", "praxis_todo": "Vollmachten-Datenbank-Software erweitern · API-Schnittstelle zur Aufsicht prüfen" }, { "thema": "Vertreterversammlung statt Mitgliederversammlung möglich", "details": "§ 21 StBerG NEU: Vertreterversammlung kann Mitgliederversammlung ersetzen, wenn ausreichende Interessenwahrung gewährleistet. Vertreter = jedes Mitglied außer Vorstand. Keine Bevollmächtigung von Vertretern.", "praxis_todo": "Bei großen Lohi (>10.000 Mitglieder) Vertreter-System einführen — Versammlungs-Aufwand reduzieren" }, { "thema": "Wegfall Betragsgrenzen bei weiteren Überschusseinkünften (V+V/Kapital/priv. Veräußerung)", "details": "Wichtigste Lohi-Erweiterung: Vorher durften Lohi WEITERE Überschusseinkünfte des Mitglieds (V+V § 21 EStG, Kapitalvermögen § 20 EStG, private Veräußerungsgeschäfte § 23 EStG) nur bis zu bestimmten Betragsgrenzen mitberaten. JETZT ist diese Betragsgrenze gestrichen — Mitglieder mit beliebig hohen V+V-/Kapital-/priv. Veräußerungseinkünften können vollständig beraten werden, solange Hauptbefugnis (Lohn + § 22 Nr. 1/1a/5 EStG) gegeben ist und KEINE Gewinneinkünfte (LuF/Gewerbe/SA) vorliegen.", "praxis_todo": "Mitgliedschafts-Bedingungen prüfen — alte Höchstbetragsgrenzen-Klauseln für V+V/Kapital/priv. Veräußerung streichen · Marketing 'auch bei hohen Kapital-/Miet-Einkünften beratbar' aufnehmen" }, { "thema": "Abwicklung schwebender Steuersachen nach Anerkennungs-Erlöschen", "details": "§ 17 StBerG NEU: Bei Erlöschen/Rücknahme/Widerruf der Anerkennung kann Aufsicht auf Antrag erlauben, Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Sachen zu bestellen — max. 1 Jahr (verlängerbar).", "praxis_todo": "Notfall-Plan: Beauftragten-Kandidaten mit § 20 II-Qualifikation + Versicherungsschutz vorhalten" } ] }, { "id": "gwg-doku-anpassen", "titel": "9. GwG-Compliance-Doku anpassen", "rechtsgrundlage": "Art. 11 IV (GwG § 2 I Nr. 12 + § 50 Nr. 7a)", "punkte": [ { "thema": "Verweis auf '§ 4 Nr. 11 StBerG' → 'Lohnsteuerhilfevereine'", "details": "GwG-internes Compliance-Handbuch, Risikoanalyse-Doku, Sorgfaltspflichten-Manual: Verweise auf alte Norm '§ 4 Nr. 11 StBerG' aktualisieren auf neue Bezeichnung 'Lohnsteuerhilfevereine'.", "praxis_todo": "Compliance-Beauftragter überprüft alle Doku-Verweise · 'Lohnsteuerhilfeverein' als zentraler Begriff" }, { "thema": "GwG-Pflichten bleiben bestehen", "details": "Lohi bleiben Verpflichtete nach § 2 I Nr. 12 GwG. KYC, geldwäsche-rechtliche Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen an FIU unverändert.", "praxis_todo": "Kein operativer Anpassungsbedarf — nur Begriffs-Pflege in Dokumenten" } ] }, { "id": "personal-werbung", "titel": "10. Personal + Werbung + Verschwiegenheit", "rechtsgrundlage": "§ 22 StBerG neu", "punkte": [ { "thema": "Hilfeleistung NUR durch Personen einer Beratungsstelle", "details": "§ 22 Abs. 1 S. 2 StBerG NEU: 'Sie [Hilfeleistung] darf nur durch Personen erbracht werden, die einer Beratungsstelle angehören.' Verstoß = Verbot des Vereins, kein Einzelne-Person-Verstoß.", "praxis_todo": "Organisations-Zuordnung: Jeder Berater MUSS einer konkreten Beratungsstelle zugeordnet sein · keine 'freischwebenden' Berater" }, { "thema": "Andere wirtschaftliche Tätigkeit VERBOTEN", "details": "§ 22 Abs. 2 StBerG NEU: 'Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist verboten.' Beispiele: Verkauf von Versicherungen, Anlage-Empfehlungen, Energie-Beratung gegen Provision.", "praxis_todo": "Beratungsstellen-Betrieb prüfen — keine Nebenleistungen mit Provisions-Charakter · Kooperations-Vereinbarungen kritisch hinterfragen" }, { "thema": "Verschwiegenheits-Verpflichtung in Textform", "details": "§ 22 Abs. 3 StBerG NEU: 'Personen, derer sich der Lohi bedient, sind in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten. § 62a gilt entsprechend.'", "praxis_todo": "Standard-Verschwiegenheits-Erklärung erstellen + bei Einstellung unterschreiben lassen · Bestehende Mitarbeitende nachholend verpflichten" }, { "thema": "Werbung — Regeln § 8 I + II StBerG", "details": "§ 22 Abs. 1 verweist auf § 8 Abs. 1 + 2 StBerG (Werbung). Sachliche Information OK · keine vergleichende/anpreisende Werbung · keine Erfolgsversprechen.", "praxis_todo": "Werbe-Material prüfen — Slogan-Stress-Test 'Garantiert mehr Steuer zurück' = UNZULÄSSIG" } ] } ], "quick_summary_top_5_actions": [ { "rang": 1, "thema": "WICHTIGSTE Lohi-Erweiterung: Wegfall Betragsgrenzen bei weiteren Überschusseinkünften", "aktion": "Mitglieder-Akquise/-Beratung erweitern: V+V (§ 21 EStG), Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) können ab Inkrafttreten OHNE Betragsgrenze mitberaten werden (vorher betragsbegrenzt). Voraussetzung: Hauptbefugnis (Lohn + § 22 Nr. 1/1a/5 EStG) ist erfüllt UND keine Gewinneinkünfte (LuF/Gewerbe/SA).", "frist": "Inkrafttreten Haupt" }, { "prio": 1, "frist": "01.09.2026", "aktion": "Satzung prüfen + an § 18 StBerG NEU anpassen (8 Pflicht-Inhalte) — insbesondere 3-Monats-MV nach Prüfungsbericht + kein Sonderentgelt-Klausel" }, { "prio": 2, "frist": "01.09.2026", "aktion": "Mitglieder-AGB prüfen — Haftungsbegrenzungs-Klauseln streichen (§ 25 V neu: kein Ausschluss möglich)" }, { "prio": 3, "frist": "01.09.2026", "aktion": "Mitgliedschafts-Annahme-Workflow erweitern: NEU annehmbar bei steuerfreien Einnahmen § 3 Nr. 12/26/26a/26b/72 EStG (Ehrenamt, PV ≤30 kWp, Übungsleiter)" }, { "prio": 4, "frist": "01.09.2026", "aktion": "Beratungsstellen-Expansions-Strategie: Lohi-Leitungserfordernis bleibt — neu ist max. 3 Beratungsstellen je Leitung (statt 2, § 20 StBerG NEU). Wirtschaftlichkeits-Workshop bestehende Leitungen + Vertretungsregelungen." }, { "prio": 5, "frist": "01.09.2026", "aktion": "Dienstleistungs-Katalog erweitern um Familienleistungsausgleich (Kindergeld), Energiepreispauschalen, haushaltsnahe Beschäftigung + Kinderbetreuung Arbeitgeber-Aufgaben" } ], "fristen_uebersicht": { "unverzueglich": [ "Beratungsstellen-Eröffnung/Verlegung/Schließung", "Bestellung/Abberufung Leitung", "Beigezogene Personen melden" ], "2_wochen": [ "Mitgliederversammlung an Aufsicht ankündigen (§ 29 I)" ], "1_monat": [ "Satzungsänderung anzeigen (§ 18 II, mit beglaubigter Abschrift)", "Prüfungsbericht-Abschrift an Aufsicht (§ 26 VII Nr. 1)" ], "3_monate": [ "Mitgliederversammlung nach Prüfungsbericht-Bekanntgabe (§ 18 I Nr. 8)" ], "6_monate": [ "Prüfungsbericht-Inhalt an Mitglieder (§ 26 VII Nr. 2)" ], "8_monate": [ "Geschäftsprüfung nach Geschäftsjahresende abgeschlossen (§ 26 I S. 2)" ], "6_jahre": [ "Belege + sonstige Unterlagen aufbewahren (§ 23 IV)" ], "10_jahre": [ "Aufzeichnungen + Vermögensübersichten + Handakten aufbewahren (§ 23 IV-V)" ] }, "kosten_uebersicht": { "anerkennungsgebuehr_neu_eur": 500, "branchen_buerokratie_entlastung_jahr_eur": 12670550, "mitglieder_entlastung_jahr_eur": 10736000, "mitglieder_entlastung_jahr_stunden": 10100, "lohi_anerkennung_mehrkosten_jahr_eur": 9600 }, "gesetzgebungsstatus": "VERABSCHIEDET — Inkrafttreten 01.09.2026", "status_kurz": "verabschiedet", "bt_beschluss_datum": "2026-06-11", "br_zustimmung_datum": "2026-06-12", "verwandte_tools": [ { "id": "befugniskatalog", "url": "https://tools.steuersoft.de/befugniskatalog-index.json", "titel": "Maschinen-lesbarer Befugniskatalog (programmatischer Zugriff)" }, { "id": "stberg9_uebersicht", "url": "https://tools.steuersoft.de/stberg-9-index.json", "titel": "9. StBerG-AendG Gesamtuebersicht" } ] }