1. IBAN prüfen
Rechenweg
2. Deutsche IBAN aus Bankleitzahl und Kontonummer bilden
Rechenweg
3. Gläubiger-Identifikationsnummer prüfen
Wer per SEPA-Lastschrift einzieht, braucht eine Gläubiger-Identifikationsnummer (Creditor Identifier). In Deutschland vergibt sie die Deutsche Bundesbank; sie hat 18 Stellen: Ländercode DE, zwei Prüfziffern, drei Stellen Geschäftsbereichskennung (bei Vergabe „ZZZ“, der Gläubiger darf sie durch eigene Buchstaben oder Ziffern ersetzen) und die 11-stellige nationale Kennung.
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4. Fristen der SEPA-Lastschrift
Rechenweg
- SEPA-Lastschrift: am Fälligkeitstag, wenn ein SEPA-Lastschriftmandat mit Zahlungsauftrag vorliegt (§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO) – auch wenn das Finanzamt erst später abbucht. Das gilt nur für eine wirksam geleistete Zahlung: Wird die Lastschrift mangels Deckung zurückgegeben, ist nicht gezahlt.
- Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Finanzamts: am Tag der Gutschrift beim Finanzamt (§ 224 Abs. 2 Nr. 2 AO), nicht am Tag des Auftrags.
- Scheck: erst drei Tage nach dem Tag des Eingangs (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO).
- Säumniszuschlag: 1 % des auf 50 € abgerundeten rückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis (§ 240 Abs. 1 AO). Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird er nicht erhoben (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO) – das gilt aber nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO, also nicht bei Scheck oder Barzahlung (§ 240 Abs. 3 Satz 2 AO). Praktisch hilft die Schonfrist bei der Überweisung; wer per Lastschrift zahlt, braucht sie nicht.
Rechtsgrundlagen
ISO 13616 (IBAN): Die internationale Kontonummer besteht aus dem zweistelligen Ländercode nach ISO 3166, zwei Prüfziffern und der nationalen Kontokennung (BBAN); sie hat höchstens 34 Stellen, ihre Länge ist je Land fest vorgegeben. In Deutschland: 22 Stellen = DE + 2 Prüfziffern + 8 Stellen Bankleitzahl + 10 Stellen Kontonummer (kürzere Kontonummern werden links mit Nullen aufgefüllt). Im Papierformat wird die IBAN in Vierergruppen geschrieben, im elektronischen Format ohne Leerzeichen.
Bankleitzahlen und Prüfzifferverfahren der Deutschen Bundesbank: Die Bundesbank veröffentlicht vierteljährlich das Verzeichnis der Bankleitzahlen mit Institut, Ort, BIC, gelöschten Bankleitzahlen samt Nachfolge-Bankleitzahl und dem Kennzeichen des Prüfverfahrens, mit dem das Institut seine Kontonummern absichert. Das Werkzeug prüft deutsche Kontonummern nach diesem Verfahren. Einzelne Institute bilden die IBAN nach eigenen Regeln abweichend aus Bankleitzahl und Kontonummer; eine rechnerisch gebildete IBAN ist deshalb von der Bank zu bestätigen.
ISO 7064 (Prüfziffernverfahren MOD 97-10): Ländercode und Prüfziffern werden ans Ende gestellt, Buchstaben durch Zahlen ersetzt (A = 10 … Z = 35); die so entstehende Zahl muss bei Division durch 97 den Rest 1 lassen. Zur Bildung der Prüfziffer wird mit „00“ gerechnet und der Rest von 98 abgezogen; gültige Prüfziffern liegen deshalb zwischen 02 und 98. Das Verfahren erkennt jede einzelne falsche Stelle und jede Vertauschung zweier benachbarter Stellen. Eine stimmige Prüfziffer bedeutet aber nicht, dass das Konto existiert.
Gläubiger-Identifikationsnummer (EPC-Regelwerk): Die Prüfziffern werden nach demselben Verfahren über die nationale Kennung, den Ländercode und „00“ gebildet; die Geschäftsbereichskennung zählt dabei nicht mit. In Deutschland vergibt die Deutsche Bundesbank die Nummer auf Antrag.
Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung): Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der Union werden über die IBAN abgewickelt. Seit dem 01.02.2016 darf der Zahlungsdienstleister auch für grenzüberschreitende Zahlungen nicht mehr verlangen, dass der Kunde den BIC angibt (Art. 5 Abs. 7). Wer eine Überweisung oder Lastschrift annimmt, darf nicht vorschreiben, in welchem Mitgliedstaat das Konto des Zahlers geführt wird, sofern es per SEPA erreichbar ist (Art. 9).
SEPA-Raum: die Staaten der EU und des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) sowie die Schweiz, das Vereinigte Königreich (mit Gibraltar), Monaco, San Marino, die Vatikanstadt und Andorra. IBANs weiterer Länder prüft das Werkzeug formal und weist darauf hin, dass sie nicht zu diesen Ländern gehören.
EPC-Regelwerke für die SEPA-Basislastschrift und die SEPA-Firmenlastschrift: Der Gläubiger kündigt dem Zahler Betrag und Fälligkeit mindestens 14 Kalendertage vorher an (Vorabankündigung, „Pre-Notification“), sofern keine andere Frist vereinbart ist. Die Lastschrift muss der Bank des Zahlers im Interbankenverkehr spätestens einen TARGET2-Geschäftstag vor dem Fälligkeitstag vorliegen – bei Erst-, Folge- und Einmallastschriften gleichermaßen; die eigene Bank des Gläubigers verlangt die Einreichung oft früher (Annahmeschluss laut Vertrag). Fällt der Fälligkeitstag nicht auf einen TARGET2-Geschäftstag, wird am nächsten Geschäftstag abgerechnet. Wird aus einem Mandat 36 Monate lang keine Lastschrift eingereicht, verfällt es; danach ist ein neues Mandat einzuholen. Bei der Firmenlastschrift muss der Zahler das Mandat zusätzlich seiner Bank bestätigen; sie steht nur Zahlern offen, die keine Verbraucher sind.
TARGET2-Geschäftstage: alle Tage außer Samstag, Sonntag, Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai sowie 25. und 26. Dezember. Landesfeiertage und der 24. und 31. Dezember sind TARGET2-Geschäftstage; an solchen Tagen kann aber die eigene Bank geschlossen sein.
§ 675x Abs. 2 und 4 BGB: Bei einer autorisierten SEPA-Basislastschrift kann der Zahler die Erstattung ohne Angabe von Gründen verlangen; der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab der Belastung geltend macht. Fristberechnung nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.
§ 675e Abs. 4 BGB: Ist der Zahler kein Verbraucher, darf von diesen Regeln abgewichen werden. Davon macht die SEPA-Firmenlastschrift Gebrauch: Für eine autorisierte Firmenlastschrift gibt es keinen Erstattungsanspruch.
§ 675u, § 676b Abs. 2 BGB: Eine nicht autorisierte Lastschrift (etwa ohne gültiges Mandat) muss die Bank erstatten; der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Zahler sie nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung unterrichtet. Für Nichtverbraucher kann eine andere Frist vereinbart sein (§ 675e Abs. 4 BGB).
§ 224 Abs. 2 AO: Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet: bei Übergabe von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Scheck jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs (Nr. 1); bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde am Tag der Gutschrift (Nr. 2); bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats mit Zahlungsauftrag am Fälligkeitstag (Nr. 3).
§ 240 AO: Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag (Abs. 1). Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird kein Säumniszuschlag erhoben; das gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO (Abs. 3).