Aktuelle Vorläufigkeitspunkte gemäß BMF-Schreiben über die Anwendung des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Bei diesen Sachverhalten ergehen alle Steuerbescheide automatisch vorläufig — ein Einspruch ist nicht erforderlich, solange das jeweilige BVerfG-/BFH-Verfahren noch anhängig ist.

Muster-Bausteine für Einspruchsbegründungen. Bei Ruhend-Schaltung nach § 363 Abs. 2 AO ist das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens entscheidend. Markierten Text mit dem Floating-Button „📋 Mit Quelle kopieren" direkt in dein Schriftsatz-System übernehmen. Pflege manuell · Stand: 17.05.2026. Hinweis (Stand 04.10.2026): Aktenzeichen, die sich nicht amtlich belegen ließen, wurden gestrichen; die betroffenen Bausteine sprechen neutral von einer umstrittenen Rechtsfrage. Ein Ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO setzt ein konkretes anhängiges Verfahren voraus – das Aktenzeichen bitte selbst ergänzen.

Achtung: Für diese Themenbereiche haben die obersten Finanzbehörden der Länder Allgemeinverfügungen nach § 367 Abs. 2b AO erlassen — Einsprüche zu diesen Punkten werden ohne Einzelbescheid als unbegründet zurückgewiesen. Wer das Verfahren offen halten möchte, muss Klage erheben. Die Klagefrist beträgt abweichend von § 47 Abs. 1 FGO ein Jahr ab Bekanntgabe; die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts als bekannt gegeben (§ 367 Abs. 2b S. 4 und 5 AO).