- Nicht ausgeschöpfte Monatsbeträge verfallen. Das Gesetz nennt zwar 24.000 € im Jahr, ordnet aber in Satz 6 eine zeitanteilige Berücksichtigung an — und zwar ausdrücklich auch bei der Veranlagung. Wer in einem Monat nur 500 € verdient, überträgt die verbleibenden 1.500 € also nicht auf einen anderen Monat.
- Die Sozialversicherungspflicht bleibt. Steuerfrei heißt nicht beitragsfrei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV — der Referentenentwurf vom 18.08.2026 stellt ausdrücklich klar, dass allein nach § 3 Nr. 21 EStG steuerfreie Einnahmen nicht beitragsfrei sind): Das gesamte Entgelt bleibt beitragspflichtig, auch der steuerfreie Teil.
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Rechtsgrundlagen
§ 3 Nr. 21 Satz 1 EStG: Steuerfrei sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bis zu insgesamt 24.000 € im Jahr, soweit sie für Leistungen zufließen, die ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 35 Satz 2 bzw. § 235 SGB VI) erbracht werden — und der Arbeitgeber für diese Leistungen Rentenversicherungsbeiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 1d oder Abs. 3, § 172 Abs. 1 oder § 172a SGB VI zu entrichten hat.
§ 3 Nr. 21 Satz 2 EStG: Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die Einnahmen bereits nach anderen Vorschriften steuerfrei sind.
§ 3 Nr. 21 Satz 3 EStG: Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorlagen, ermäßigt sich der Freibetrag um ein Zwölftel.
§ 3 Nr. 21 Sätze 4 und 5 EStG: Beim Lohnsteuerabzug in Steuerklasse VI wird der Freibetrag nur berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer bestätigt, dass er nicht bereits in einem anderen Dienstverhältnis berücksichtigt wird; die Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen.
§ 3 Nr. 21 Satz 6 EStG: Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Freibetrag zeitanteilig zu berücksichtigen — dies gilt entsprechend bei der Veranlagung zur Einkommensteuer. Deshalb verfallen nicht ausgeschöpfte Monatsbeträge und werden im Rahmen der Steuererklärung nicht nachgeholt.
Kein Progressionsvorbehalt: Die steuerfreien Einnahmen sind in § 32b EStG nicht genannt. Sie erhöhen den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte also nicht.
§ 3c Abs. 1 EStG: Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, sind insoweit nicht als Werbungskosten abziehbar. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) ist keine solche Ausgabe und wird nicht gekürzt; er darf aber nur bis zur Höhe der — steuerpflichtigen — Einnahmen abgezogen werden (§ 9a Satz 2 EStG). Ist der gesamte Arbeitslohn steuerfrei, geht er ins Leere. Das Werkzeug zieht ihn deshalb in beiden Vergleichsrechnungen vom jeweils steuerpflichtigen Arbeitslohn ab.
Sozialversicherung: Das Arbeitsentgelt bleibt in voller Höhe beitragspflichtig. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter; wer eine Vollrente wegen Alters bezieht, zahlt den ermäßigten Beitragssatz ohne Krankengeldanspruch (§ 243 SGB V). In der Arbeitslosenversicherung ist der Arbeitnehmer ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III); der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil weiter (§ 346 Abs. 3 SGB III). In der Rentenversicherung wird er erst versicherungsfrei, wenn er nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters oder eine beamtenrechtliche Versorgung bezieht (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI); dann zahlt nur noch der Arbeitgeber seinen Anteil (§ 172 Abs. 1 SGB VI). Ohne Rentenbezug — oder nach einem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI) — bleibt er versicherungspflichtig, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Arbeitgeber-Rentenbeiträge sind in allen Fällen Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG.
GmbH-Geschäftsführer und Vorstände: Das Gehalt eines Geschäftsführers ist Arbeitslohn nach § 19 EStG. Für die Aktivrente kommt es aber darauf an, ob die GmbH Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten hat, und das setzt eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraus. Maßgeblich ist die rechtlich durchsetzbare Rechtsmacht nach dem Gesellschaftsvertrag (ständige Rechtsprechung des BSG seit 2018):
- Fremd-Geschäftsführer (nicht beteiligt): stets beschäftigt, auch als „Kopf und Seele“ des Unternehmens — begünstigt. Ausnahme nur bei Einfluss über eine Beteiligung an einer Konzerngesellschaft.
- Gesellschafter-Geschäftsführer ab 50 % der Stimmrechte (auch Alleingesellschafter): nicht beschäftigt — nicht begünstigt. Schon 50 % genügen, weil damit jeder Beschluss blockiert werden kann. Die Stimmrechte folgen den Geschäftsanteilen (§ 47 Abs. 2 GmbHG), wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt. Ausnahme: genau 50 %, und der andere Gesellschafter hat den Stichentscheid — dann beschäftigt.
- unter 50 % mit umfassender Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag: nicht beschäftigt — nicht begünstigt. Eine auf einzelne Gegenstände beschränkte Sperrminorität reicht nicht.
- unter 50 % ohne (umfassende) Sperrminorität: in der Regel beschäftigt — begünstigt.
Angemessenheit beim Gesellschafter-Geschäftsführer: Die Vergütung muss dem Fremdvergleich standhalten. Ein unangemessen hoher Teil ist verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG), beim Gesellschafter Kapitalertrag (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) und kein begünstigter Arbeitslohn.
Vorstände einer AG sind nach § 1 Satz 3 SGB VI nicht versicherungspflichtig beschäftigt und ebenfalls nicht begünstigt.
Regelaltersgrenze (§ 235 Abs. 2 SGB VI): Jahrgänge bis 1946: 65 Jahre. 1947–1957: 65 Jahre + 1 bis 11 Monate. 1958: 66 Jahre. 1959–1963: 66 Jahre + 2 bis 10 Monate (in Zwei-Monats-Schritten). Ab Jahrgang 1964: 67 Jahre (§ 35 Satz 2 SGB VI).